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Soko - Zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht

Präambel
Diese Vereinbarung dient der Umsetzung der Verordnung Nr. 1408/71 des Europaeischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstaendige sowie ... Weiterlesen
§ 1 Behandlungsanspruch
Bei Vorlage einer europaeischen Krankenversicherungskarte, einer provisorischen Ersatzbescheinigung oder eines vor dem 01.06.2004 ausgestellten Vordrucks E 128 hat ein im EWR/CH-Ausland Versicherter... Weiterlesen
§ 2 Dokumentation des Behandlungsanspruchs, Erklärung des Patienten und Zuzahlung
Zur Dokumentation des Behandlungsanspruchs werden die Daten der europaeischen Krankenversicherungskarte, der provisorischen Ersatzbescheinigung oder des Vordrucks E 128 sowie die Daten des Identitae... Weiterlesen
§ 3 Abrechnung
Der Vertragszahnarzt rechnet die nach § 1 Absatz 1 erbrachten Leistungen zu Lasten der deutschen Krankenkasse ab, die der im Ausland Versicherte als aushelfende Krankenkasse gewaehlt hat. Dabei kom... Weiterlesen
§ 4 Zahnersatz
In den Faellen einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 dieser Vereinbarung ist ein Heil- und Kostenplan in ueblicher Weise (vgl. § 87 Abs. 1a SGB V) ... Weiterlesen
§ 5 Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
Arzneimittel duerfen fuer Rechnung der aushelfenden deutschen Krankenkasse nur verordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung vorliegen und das Zahnarzthonorar der Kran... Weiterlesen
§ 6 Überweisung
Erweist sich die Durchfuehrung weiterfuehrender diagnostischer oder therapeutischer Leistungen durch einen anderen Zahnarzt oder gegebenenfalls eine zahnaerztliche Begutachtung als notwendig, sind v... Weiterlesen
§ 7 Verordnung von Krankenhausbehandlung
Erweist sich eine Krankenhausbehandlung als notwendig, ist vom behandelnden Vertragszahnarzt auf dem Einweisungsschein der Name der aushelfenden Krankenkasse und das dazugehoerige Institutionskennzeic... Weiterlesen
§ 8 Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
Fuer die Bescheinigung ueber Arbeitsunfaehigkeit sind die fuer die Versicherten der deutschen Krankenkassen geltenden Bestimmungen zu beachten. Das Original der Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung ist d... Weiterlesen
§ 9 Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt am 01.10.2006 in Kraft.
§ 10 Kündigung
Diese Anlage kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderhalbjahr von jedem Vertragspartner schriftlich gekuendigt werden.
Allgemeines
Im Ausland versicherte Personen haben nach Massgabe der folgenden Vorschriften bei Aufenthalt in Deutschland u.a. Anspruch auf zahnaerztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln, Krankenhausbehan... Weiterlesen
Ansprüchen nach EG-Recht
2. Grundsaetzliches zu Anspruechen nach EG-Recht Das EG-Recht gilt – neben Deutschland – fuer folgende Staaten: Belgien Bulgarien Daenemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Grossb... Weiterlesen
Ansprüche nach Abkommensrecht
3. Grundsaetzliches zu Anspruechen nach Abkommensrecht Eine Person, die auf der Basis eines bilateralen Abkommens ueber Soziale Sicherheit anspruchsberechtigt auf Leistungen bei Krankheit bzw. Mutters... Weiterlesen
Rechtsprechung
Rechtsprechung zur Erstattung bei Behandlung im EU-Ausland EuGH (Az. C-444/05), 19.04.2007 Krankenkassen duerfen sich nicht grundsaetzlich weigern, die Kosten fuer die Behandlung eines Mitgliedes in e... Weiterlesen
Brexit – Das Austrittsabkommen
Im Rahmen des zwischen der Europaeischen Union (EU) und dem Vereinigten Koenigreich geschlossenen Austrittsabkommens sind waehrend des Uebergangszeitraums bis zum 31.12.2020 die Verordnungen (EG) Nr. ... Weiterlesen