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Zahnärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Soko - Zahnärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

§ 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht
(1) Die Heilfuersorge hat den Zweck, die Gesundheit der Heilfuersorgeberechtigten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. (2) Die Heilfuersorgeberechtigten sind fu... Weiterlesen
§ 2 Sachleistungsprinzip
Die Heilfuersorge wird grundsaetzlich als Sachleistung gewaehrt. Fuer Zuzahlungen und Belastungsgrenzen gelten die Regelungen des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
§ 3 Heilfürsorgekarte
(1) Heilfuersorgeberechtigte, die in einer Dienststelle ohne eigenen polizeiaerztlichen Dienst taetig sind, erhalten eine Heilfuersorgekarte, die fuer alle Heilfuersorgeleistungen nach § 4 Absatz 1 g... Weiterlesen
§ 4 Leistungen
(1) Die Heilfuersorge umfasst folgende Leistungen: Leistungen zur Verhuetung und Frueherkennung von Krankheiten, medizinische Vorsorgeleistungen und medizinische Vorsorge fuer Muetter und Vaeter ent... Weiterlesen
§ 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die eine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
(1) Heilfuersorgeberechtigte, die eine allgemeine Heilfuersorgekarte besitzen, haben eine an der vertragsaerztlichen Versorgung teilnehmende Fachaerztin fuer Allgemeinmedizin oder Fachaerztin fuer Inn... Weiterlesen
§ 6 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
(1) Heilfuersorgeberechtigte, die keine allgemeine Heilfuersorgekarte besitzen, werden von der zustaendigen Polizeiaerztin oder dem zustaendigen Polizeiarzt behandelt. (2) Steht am Dienstort vorueberg... Weiterlesen
§ 7 Notfallbehandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
Ist bei ploetzlichen schweren Erkrankungen oder bei Unfaellen eine Polizeiaerztin oder ein Polizeiarzt nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, koennen Heilfuersorgeberechtigte, die keine allgemeine... Weiterlesen
§ 8 Zahnärztliche Behandlung
(1) Heilfuersorgeberechtigte haben Anspruch auf die Uebernahme der tatsaechlichen Kosten einer Regelversorgung mit Zahnersatz, einschliesslich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, nach § 56 Absatz 1 d... Weiterlesen
§ 9 Arznei- und Verbandmittel
(1) Die Einzelheiten der Versorgung der Heilfuersorgeberechtigten mit Arznei- und Verbandmitteln regelt der Arzneiversorgungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Apotheker... Weiterlesen
§ 10 Heilmittel
Die Kosten fuer Heilmittel werden entsprechend den von den Ersatzkassen nach dem Fuenften Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern uebernommen, sofern eine aerztlic... Weiterlesen
§ 11 Hilfsmittel
(1) Zur Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend den §§ 33 und 36 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch kann das fuer Heilfuersorgeangelegenheiten zustaendige Referat des Bundespolizeipraesidiums mit... Weiterlesen
§ 12 Krankenhausbehandlung
1) Die Krankenhausbehandlung ist in der Regel am Dienst- oder Wohnort oder in dessen Naehe in Anspruch zu nehmen. (2) Heilfuersorgeberechtigte haben Anspruch auf die allgemeinen Krankenhausleistungen ... Weiterlesen
§ 13 Organtransplantationen
Bei Organ- und Gewebetransplantationen werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung auch die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen der Spenderin ... Weiterlesen
§ 14 Leistungen zur Rehabilitation
(1) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden entsprechend § 40 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch nach aerztlicher Feststellung gewaehrt. (2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation u... Weiterlesen
§ 15 Fahrkosten
1) Fahrkosten fuer Krankenbefoerderungen werden entsprechend den Krankentransport-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in der juengsten auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses... Weiterlesen
§ 16 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
(1) Heilfuersorgeberechtigte erhalten die im Elften Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Haelfte. (2) Die Leistungen sind bei dem fuer Heilfuersorgeangelegenheiten zustaendigen Referat des B... Weiterlesen
§ 17 Behandlung während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland
(1) Bei Erkrankungen waehrend eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland werden die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen krankheitsbedingten Aufwendungen uebernommen. Sofern nicht zwingende Gru... Weiterlesen
§ 18 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
(1) Waehrend eines privaten Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europaeischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum oder in der Schwei... Weiterlesen
§ 19 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
(1) Die Kosten einer waehrend eines privaten Aufenthaltes ausserhalb der Mitgliedstaaten der Europaeischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum und ... Weiterlesen
§ 20 Verwaltungsvorschrift
Das Bundesministerium des Innern, fuer Bau und Heimat erlaesst eine Verwaltungsvorschrift zur Durchfuehrung dieser Verordnung.
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Heilfuersorgevorschriften fuer die Bundespolizei vom 6. November 2005 (GMBl S. 1228) ausser Kraft.
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