Urteil
Umgang mit Empfehlung der PKV für günstigeres Labor

Das Landgericht Wuppertal hielt diese deutliche Formulierung der PKV mit dem klaren Lockmittel gegenüber dem Patienten durch das Versprechen finanzieller Vorteile für ihn, wenn er das von der PKV vorgeschlagene Labor bevorzugen würde, für akzeptabel und im Ergebnis nicht zu beanstanden. In seinen Entscheidungsgründen zu seiner Entscheidung vom 04.05.2010 (Az. 13 O 72/09) führte das Landgericht Wuppertal aus:

„Die Klage ist nicht begründet. Die von der Klägerin beanstandeten Mitteilungen der Beklagten an anfragende Versicherte stellen weder eine unlautere Wettbewerbshandlung (§§ 3 ff. UWG) noch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Praxisbetrieb der Zahnärzte dar. Der Hinweis der Beklagten … mag zwar unter Umständen Versicherte, die der Beklagten einen Heil- und Kostenplan eingereicht haben, merkwürdig berühren. Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigung der Zahnärzte, von denen die konkret erstellten Heil- und Kostenpläne stammen, ist jedoch nach Überzeugung der Kammer nicht zu erwarten. Denn der jeweilige Versicherte, der einen Heil- und Kostenplan einreicht, ist schon bei einem ganz bestimmten Zahnarzt, zu dem er offenkundig ein Vertrauensverhältnis hat, zur Untersuchung und/oder Behandlung gewesen. Er hat an sich schon den Entschluss gefasst, Zahnersatz anfertigen zu lassen, weil er sich sonst nicht wegen einer Kostenzusage an die Beklagte gewandt hätte. Gemessen daran sind die Hinweise der Beklagten auf die T GmbH wenig konkret gehalten. Sollte tatsächlich der angesprochene Versicherte hierauf zurückgreifen wollen, muss er erst Recherchen anstellen, ob und gegebenenfalls wo in seiner Nähe ein geeigneter Zahnarzt praktiziert. Diesen müsste er dann aufsuchen und feststellen, ob er sich von ihm behandeln lassen will. Sodann müsste dieser auf diesem umständlichen Weg gefundene Zahnarzt seinerseits einen Heil- und Kostenplan einreichen, und dann müsste der jeweilige Versicherte, wie im letzten Satz des Schreibens der Beklagten ausgeführt worden ist, mit seiner Krankenkasse - gemeint ist nach dem Eingang des Schreibens die gesetzliche Krankenkasse des Versicherten - klären, ob diese sich an den Kosten der Behandlung durch den von T empfohlenen Zahnarzt beteiligt. Derart allgemein gehaltene, wenig konkrete Hinweise sind nach Überzeugung der Kammer nicht geeignet, die Betätigung der Zahnärzte zu beeinträchtigen, von denen die Heil- und Kostenpläne stammen, welche die Versicherten bei der Beklagten einreichen. Hinzukommt, dass die Beklagte konkrete Angaben zu etwaigen Kosteneinsparungen im Falle einer Zusammenarbeit mit einem zu T gehörenden Zahnarzt nicht macht. Das ist jedenfalls in dem von der Klägerin konkret mit der Anlage 1 zur Klage dargelegten Fall auch deshalb von wesentlicher Bedeutung und spricht gegen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs, weil die Beklagte ja gerade bis auf unproblematische kleine Einschränkungen wie etwa die Frage der Erstattung von Verblendkosten im Seitenzahnbereich eine volle Kostenzusage im Rahmen der vereinbarten Tarife gegeben hat.“

Diese Argumentation des Gerichts kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Die Formulierung ist sehr wohl so gehalten, dass dem Patienten ein finanzieller Vorteil in Aussicht gestellt wird. Warum sonst sollte die Versicherung einen anderen Anbieter vorschlagen. Die Motivation der Versicherung kann nicht dahingehend verstanden werden, dass die Versicherung kommunizieren möchte, die im Heil- und Kostenplan angebotenen Leistungen würden den allgemeinen Qualitätsanforderungen nicht genügen. Für eine solche Annahme ist kein Anhalt gegeben.

Mit anderen Worten: Die PKV macht den Patienten darauf aufmerksam, ein anderer Anbieter sei zum Vorteil des Patienten finanziell günstiger und fordert ihn sogar dazu auf, dort anzurufen. Dies ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen und entgegen den Ausführungen des Landgerichts Wuppertal liegt in solchen Formulierungen sehr wohl die Gefahr, dass sich ein Patient von seiner ihn bisher betreuenden Zahnarztpraxis abwendet und sich neu orientiert. Gerade in der heutigen Zeit müssen einige Patienten sogar wirklich darauf achten, wieviel Geld sie ausgeben und schauen mehr auf die Kosten.

Hier wie ganz allgemein ist zu empfehlen, das Zahnarzt-Patienten-Verhältnis so gut wie möglich – auch ausdrücklich im Sinne des Patientenschutzes – zu stärken und zu pflegen, um rein wirtschaftlich motivierte Beeinflussungen abzufangen. Bei einem gesunden und vertrauensvollen Verhältnis zwischen Patient und Zahnarzt und seiner Praxis wird eine derartige Formulierung der PKV keine Auswirkung entfalten.

Keinesfalls sollte der Zahnarzt mit einem ihm fremden und nicht erprobten Labor zusammenarbeiten, nur weil die PKV dies vorschlägt. Im Streitfall würde zunächst der Zahnarzt haften und damit vermeidbare und unnötige Probleme entstehen.